Netzentgelte

Abweichend zu den Vorgaben des § 18 GasNEV kann in Einzelfällen zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus ein gesondertes Netzentgelt (nach § 20 Abs. 2 GasNEV) auf Grundlage der konkret erbrachten gaswirtschaftlichen Leistung berechnet werden, ein sog. Sondernetzentgelt. Durch die Gewährung eines Sondernetzentgelts soll die Errichtung volkswirtschaftlich ineffizienter, doppelter Leitungsinfrastrukturen in Form von Direktleitungen, die keinen Zuwachs von Kapazitäten bewirken, vermieden werden.

Die Bundesnetzagentur hat im April 2021 einen neuen Leitfaden zur Ermittlung von Sonderentgelten veröffentlicht. Ziel ist die Schaffung einer verlässlichen und bundesweit einheitlichen Vorgehensweise in Zusammenhang mit der Ermittlung der Sondernetzentgelte. Die Vorgaben sollen dabei künftig für alle zu vereinbarenden Sonderentgelte Wirkung entfalten (nach Veröffentlichung des Leitfadens).

Die BNetzA stellt klar, dass der Ausweis eines Sondernetzentgelts einen Ausnahmetatbestand darstellt und ist daher an strenge Kriterien zu knüpfen. Netzbetreiber bzw. Industriekunden, die ein Sonderentgelt bei der NBB beantragen möchten, müssen folgende Unterlagen einreichen:                         

1. Erklärung des Petenten
2. Unterlagen/Nachweise die glaubhaft machen, dass ein Direktleitungsbau droht.

In diesem Zusammenhang hat die BNetzA in ihrem Leitfaden "Mindestanforderungen der beizubringenden Unterlagen" bestimmt (siehe Seite 7, Leitfaden BNetzA).

Diese sind:                                

• nach den Vorgaben dieses Leitfadens und mittels des von der Regulierungsbehörde im Internet bereitsgestellten Kalkulationstools angefertigte Investitionsrechnung (befülltes Kalkulationstool mit den geplanten Investitionskosten und den jeweiligen Kalkulationsparametern)
                                  
• die Verpflichtung des Petenten über den gesamten Zeitraum, den er im Rahmen seiner Investitionsrechnung als Nutzungsdauer ansetzt, das Sonderentgelt zu zahlen (Abschluss einer Sondernetzentgeltvereinbarungen)  
                                   
• eine Darstellung der Leistungs- und Arbeitswerte (historische Verbrauchsdaten bzw. Prognosewerte)
                                 
• die Berechnung der aktuellen und zukünftigen vorgelagerten Netzkosten
                                  
• eine Netzkarte mit Trassenverlauf  
                                   
• Machbarkeitsstudien und Pläne, einschließlich der Darlegung, dass die kapazitativen Gegebenheiten eine unmittelbare Versorgung des Petenten ermöglichen
   
• sowie der Darstellung, dass sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die konkrete Durchführung eines Direktleitungsbau erfüllt werden können (zum Beispiel hinsichtlich etwaiger Wegenutzungsrechte oder der Erfüllung umweltrechtlicher Auflagen)
                                      
• Angebote von Ingenieurbüros
                                    
• Nachweise über die ernsthafte Kontaktaufnahme zu dem vorlagerten Netzbetreiber, an dessen Netz sich der Petent mit der Direktleitung anschließen würde
   
• Nachweise über die konkrekte Möglichkeit der Finanzierung

Die o.g. Unterlagen sind vorzulegen, damit die NBB die Voraussetzungen für Einräumung eines Sonderentgeltes prüfen kann. Sollte ein Sondernetzentgelt beginnend ab dem nächsten Geschäftsjahr beantragt werden, sind die genannten Unterlagen bis spätestens 30.04. des Vorjahres bei der NBB einzureichen. Dieser Termin ist notwendig, um fristgerecht zum 15.10. im Vorjahr die Netzentgelte/Sondernetzentgelte veröffentlichen zu können. Unterlagen, die nach dieser Frist bei der NBB eintreffen, können erst für die Netzentgeltbildung im darauf folgenden Jahr berücksichtigt werden.